Kalter Krieg reloaded?

Die besorgniserregende russische Außenpolitik

Vor einigen Tagen, am 18. März, jährte sich zum dritten Mal die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. In den Medien wurde in mehreren kleinen Beiträgen daran erinnert, die sich vor allem damit beschäftigten, was sich für die Bewohner der Krim in den letzten drei Jahren verändert hat (nicht viel). Keiner dieser Berichte zog überhaupt noch in Erwägung, dass die Entwicklung noch einmal rückgängig gemacht werden könnte, obwohl (außerhalb Russlands) weitgehend Konsens darüber herrscht, dass die Abspaltung der Krim von der Ukraine völkerrechtswidrig war: Das zugrundeliegende Referendum sei übereilt und unter dem Eindruck russischer Militärpräsenz durchgeführt worden, zudem deute das überdeutliche „Ja“ zu Russland auf Manipulationen am Wahlergebnis hin. Zwar haben EU, USA und einige andere Staaten seitdem Sanktionen, vor allem wirtschaftlicher Art, gegen Russland verhängt, dennoch glaubt wohl niemand mehr ernsthaft daran, dass Russland die Krim jemals wieder hergeben wird. Mit der Annexion der Krim jährt sich aber auch zum dritten Mal Russlands „Rückkehr“ auf die Bühne der Weltpolitik: Militärische Intervention in den syrischen Bürgerkrieg, vermutete Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, Falschmeldungen und Verleumdungen russischer Medien bezüglich westlicher Staaten und Politiker, finanzielle Unterstützung rechtspopulistischer Parteien in Europa. Russland scheint zurzeit seine Hände überall im Spiel zu haben. Der heutige Artikel will versuchen, das neue weltpolitische Auftreten Russlands seit der Krimkrise ein wenig zu erhellen.

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Russland – unter Putin wieder erfolgreiche Weltmacht? Quelle: Pixabay.

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Freiheit als Weltordnung?

Von der Unzulänglichkeit eines westlichen Konzepts

Vor zwei Jahren begann DIE ZEIT eine Artikel-Serie mit dem Titel „Von Kriegen umzingelt“, in der es vordergründig um die Frage ging, welche Antworten die westliche Welt auf die Krisen der Neuzeit noch geben könne. Das Fazit einiger Autoren niederschmetternd: Keine! Der stets zu Rate gezogene außenpolitische Werkzeugkasten sei aktuell ziemlich leer, westliche Staaten demnach unfähig, Alternativen zu entwickeln, so der allgemeine Tenor. Tatsächlich lassen Ukraine, Naher Osten (Gaza, Irak, Syrien etc.) und neuerdings auch wieder Asien (mit China als potenziellem Aggressor) den Eindruck entstehen als sei es nie schlimmer gewesen, als sei die Krise gewissermaßen Ausdruck eines ohnmächtigen Normalzustandes der heutigen Welt. Die westliche Diplomatie scheint zudem – im Angesicht einer entfesselten Globalisierung – handlungsunfähig und gibt auf dynamische Krisen die immer gleiche Standardantwort, die oft auf dasselbe, wenn auch das vielleicht wichtigste, Thema unserer Zeit hinausläuft: Freiheit.

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Freiheit als Versprechen auf eine bessere Zukunft: Doch muss die Freiheit, die für uns funktioniert, überall funktionieren?. Quelle: Pexels.

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