Privatisierung

Schlanker Staat – Besserer Staat?

Aus früher Kindheit oder Gesprächen mit älteren Mitmenschen mag sich unsere jüngere Leserschaft vielleicht noch an Bezeichnungen und Ausdrucksweisen erinnern, wie: „Er ist Bahnbeamter“ oder „Ich gehe zum/aufs Postamt“. Für Menschen, die erst ab den späten 1980er Jahren geboren sind, erscheinen solche Ausdrücke altertümlich und unpassend. Wir würden eher von einem Bahnangestellten oder einer Postfiliale sprechen. Den Grund dafür kennen die meisten sicherlich: Die deutsche Bahn, die Post, aber auch die Lufthansa oder die Telekom waren bis vor etwas mehr als zwanzig Jahren in staatlichem Besitz und ihre Arbeitskräfte zum größten Teil Beamte. Ab den 1990er Jahren wurden diese Behörden jedoch in Teilen oder auch ganz zu privaten Unternehmen, die neue Arbeitskräfte nur noch als Angestellte einstellten, auch wenn Bezeichnungen wie „…beamter“ noch weiterleben. Der jüngeren Generation ist der alte Status dagegen schon gar nicht mehr bewusst. Dennoch ist das Thema Privatisierung nach wie vor brandaktuell, zuletzt standen die deutschen Autobahnen diesbezüglich im Fokus. In diesem Artikel soll ein wenig ausgeleuchtet werden, ob und wann sich Privatisierung lohnt, wann nicht, und wann sie vielleicht sogar zu einer Gefahr wird.

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Die öffentliche Infrastruktur – Besser aufgehoben in privater Hand? Quelle: Pixabay.

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Bedingungsloses Grundeinkommen

Existenzsicherheit für alle?

Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.

Helmut Schmidt

Wenn man seinen Artikel mit einem Zitat des vielleicht letzten deutschen Politikers einleitet, der noch gesamtgesellschaftliche Anerkennung genoss, kann man diesem wohl kaum widersprechen. Und sicherlich hat Schmidt mit der obigen Einschätzung (mal wieder) Recht gehabt. In einer Gesellschaft aufzuwachsen, in der man sich sicher sein kann, im Falle von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder anderer schwerer Lebenssituationen durch die Sozialkassen so weit aufgefangen zu werden, dass es zumindest für das Lebensnotwendigste reicht, ist ein Luxus, den Generationen über Jahrtausende hinweg nicht genießen konnten. Milliarden von Menschen auf der Welt können das bis heute nicht. Als verwöhnter Bürger eines reichen Industrielandes vergisst man das häufig und nimmt die guten Lebensumstände als normal hin. Allerdings: Stünde es wirklich so gut, würden wir hier bei meinungsselfies in unseren Artikeln nicht ständig in den verschiedensten Kontexten auf soziale Ungleichheit, abgehängte Bürger etc. hinweisen. Die Grundidee des Sozialstaats, dass die nationalwirtschaftlichen Erträge die nationalen Sozialkassen füllen, ist durch Entwicklungen wie die Globalisierung der Wirtschaft und den demographischen Wandel mächtig ins Wanken geraten. Viele Menschen müssen trotz Arbeit noch Grundsicherung beziehen oder trotz Rente weiterhin arbeiten. Schon seit Jahrzehnten steht die Politik darum unter Druck, den Sozialstaat zu reformieren und ihn zukunftsfähig zu machen. Die wohl radikalste Idee in diesem Zusammenhang ist die des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

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Jeden Monat Geld für nichts – Rettung für den Sozialstaat? Quelle: Pixabay.

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