Privatisierung

Schlanker Staat – Besserer Staat?

Aus früher Kindheit oder Gesprächen mit älteren Mitmenschen mag sich unsere jüngere Leserschaft vielleicht noch an Bezeichnungen und Ausdrucksweisen erinnern, wie: „Er ist Bahnbeamter“ oder „Ich gehe zum/aufs Postamt“. Für Menschen, die erst ab den späten 1980er Jahren geboren sind, erscheinen solche Ausdrücke altertümlich und unpassend. Wir würden eher von einem Bahnangestellten oder einer Postfiliale sprechen. Den Grund dafür kennen die meisten sicherlich: Die deutsche Bahn, die Post, aber auch die Lufthansa oder die Telekom waren bis vor etwas mehr als zwanzig Jahren in staatlichem Besitz und ihre Arbeitskräfte zum größten Teil Beamte. Ab den 1990er Jahren wurden diese Behörden jedoch in Teilen oder auch ganz zu privaten Unternehmen, die neue Arbeitskräfte nur noch als Angestellte einstellten, auch wenn Bezeichnungen wie „…beamter“ noch weiterleben. Der jüngeren Generation ist der alte Status dagegen schon gar nicht mehr bewusst. Dennoch ist das Thema Privatisierung nach wie vor brandaktuell, zuletzt standen die deutschen Autobahnen diesbezüglich im Fokus. In diesem Artikel soll ein wenig ausgeleuchtet werden, ob und wann sich Privatisierung lohnt, wann nicht, und wann sie vielleicht sogar zu einer Gefahr wird.

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Die öffentliche Infrastruktur – Besser aufgehoben in privater Hand? Quelle: Pixabay.

Dringend reformbedürftig

Wir alle kennen das Klischee vom faulen Beamten: Lange Pausen, überpünktlicher Feierabend und nur das Nötigste tun, denn man ist praktisch unkündbar und die Pension ist sicher. Auch wenn an dieser Stelle nicht verallgemeinert werden soll, kann man sich vorstellen, dass öffentliche Unternehmen, die letztlich auch am Wirtschaftsprozess teilnehmen, unter diesen Umständen nicht gerade effektiv arbeiten. Um wieviel effizienter ist dagegen doch ein profitorientiertes privatwirtschaftliches Unternehmen, das den Regeln der Marktwirtschaft unterworfen ist. Speziell aus wirtschaftsliberalen Kreisen gab und gibt es darum die Forderung, der Staat solle sich aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückziehen und seine Unternehmen in private Hand geben. Die Vorteile lägen auf der Hand: Zunächst würde durch den Verkauf ordentlich Geld in die Staatskasse gespült, die Betriebskosten entfielen, die vormals öffentlichen Unternehmen würden viel profitabler wirtschaften und in Form von Unternehmensbeteiligungen könnte der Staat wiederum von den Gewinnen profitieren. Auch der Bürger hätte etwas davon, da er nun qualitativ hochwertigere Dienstleistungen zu einem billigeren Preis von engagierteren Angestellten genießen könnte.

Neoliberaler Trend

So gab der Staat seit Beginn der Ära Kohl knapp 90% seiner Unternehmen(-sbeteiligungen) ab. Dabei war Deutschland im internationalen Vergleich fast noch vorsichtig. In Großbritannien gibt es praktisch keine staatlichen Unternehmen mehr, seit in den Thatcher-Jahren der große Ausverkauf stattfand. In Deutschland  waren natürlich die schon angesprochenen großen Namen betroffen, aber vor allem viele Unternehmen auf kommunaler Ebene. Wenn Sie Zeit und Lust haben, können Sie ja mal in Ihrer Kommune prüfen, ob der Nahverkehr, die Wasser- und Energieversorgung, die Abfallentsorgung und die Krankenhäuser öffentlich oder privat betrieben werden oder ob der Besitz geteilt ist. Im Bereich der Gemeinden lässt sich jedoch in den letzten 10 Jahren eine Trendwende erkennen: Vieles wird in den öffentlichen Sektor zurückgeführt, neue Stadtwerke werden gegründet. Offenbar hat die Privatisierung nicht immer das gehalten, was sie versprochen hat. Woran liegt das?

Simple Rechenspiele

Ein vereinfachtes Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie wollen als privater Investor in den Bahnverkehr einsteigen und mit Ihrem Unternehmen einen Teil des Streckennetzes betreiben. In dem Bereich, für den Sie sich interessieren, liegen zwei Großstädte, in die und zwischen denen viel gependelt wird, wodurch auf diesen Strecken viel Gewinn zu machen ist. Der Rest des Schienennetzes umfasst das ländliche Umland und verbindet im Wesentlichen nur Käffer und maximal Kleinstädte. Hier fahren nicht besonders viele Menschen mit der Bahn und die Betriebskosten sind höher als die Einnahmen. Für die dort wohnenden Menschen sind ihre Bahnhöfe jedoch die einzig vernünftige Verkehrsanbindung. Als das Schienennetz noch in öffentlicher Hand war, war diese Diskrepanz kein Problem. Die Gewinne auf den einen Strecken glichen die Verluste auf den anderen aus und darüber hinaus entstehende Kosten trug die Allgemeinheit. Sie als Investor haben mit ihrem Unternehmen aber ein ganz anderes Ziel: Sie wollen ein ordentliches Plus machen, um die Investitionen wieder reinzuholen und anschließend Gewinne zu erzielen. Die ländlichen Strecken sind Ihnen dabei natürlich ein Dorn im Auge, weshalb Sie einige Bahnhöfe schließen lassen und den Zugverkehr auf eine Verbindung morgens und eine abends beschränken (Sie sind ein ziemlich gewissenloser Kapitalist). Nun haben Sie die Verluste auf ein Minimum reduziert und erfreuen sich an den lukrativen Strecken zwischen den Großstädten.

Die Hoffnungen trogen

Dieses überspitzte Beispiel zeigt die Probleme, die sich nach einigen Jahren Privatisierung in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge (das bezeichnet die gesamte öffentliche Infrastruktur von Personenbeförderung, Energiever- und Abfallentsorgung etc.) herauskristallisierten. Die privaten Inverstoren pickten sich die attraktiven Rosinen heraus und kürzten in der flächendeckenden Versorgung. Besonders erschreckende Konsequenzen hat dies mitunter in privat betriebenen Krankenhäusern. Ist deren Ziel wirklich noch die optimale Behandlung und, wenn möglich, Heilung des Patienten oder erhält er nur so lange ein Bett, wie man seiner Versicherung noch Leistungen in Rechnung stellen kann?

Die Profitorientierung äußert sich auch im Stellenabbau. Statt vollwertigen Angestellten werden beispielsweise in der Postzustellung häufig nur noch prekär beschäftigte Minijobber eingesetzt. Mit ihrem Gehalt können sie kaum in die Sozialkassen einzahlen und auf eine nennenswerte Rente hoffen, sodass sie im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Der Staat, der durch die Privatisierung einsparen wollte, zahlt also am Ende drauf. So sind etwa viele der ehemaligen Beamten nun im Pensionsalter und erhalten ihre Bezüge natürlich vom Staat. Die inzwischen privatisierten Unternehmen müssen sich damit nicht herumschlagen, sondern fahren große Gewinne ein. Und sehen sich die politischen Entscheidungsträger dann irgendwann gezwungen, die Unternehmen wieder zurückzukaufen, dann garantiert nicht zum Verkaufspreis.

Fazit

Es ließen sich noch viele weitere Schattenseiten der Privatisierung, etwa im Bildungssektor, aufzählen, allerdings wäre das schon Stoff für einen kompletten weiteren Artikel. Außerdem soll hier nicht der Eindruck entstehen, Privatisierung sei immer und in jeder Hinsicht Teufelszeug. Ein privater Wettbewerb statt eines trägen staatlichen Monopols kann durchaus belebend und für alle Beteiligten positiv sein. Dafür muss Privatisierung von staatlicher Seite aber immer regulierend begleitet werden, sodass ungehemmter Profitmaximierung kein Raum gegeben wird. Sonst werden, wie so häufig, nur die Gewinne privatisiert, während die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt.

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