Kalter Krieg reloaded?

Die besorgniserregende russische Außenpolitik

Vor einigen Tagen, am 18. März, jährte sich zum dritten Mal die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. In den Medien wurde in mehreren kleinen Beiträgen daran erinnert, die sich vor allem damit beschäftigten, was sich für die Bewohner der Krim in den letzten drei Jahren verändert hat (nicht viel). Keiner dieser Berichte zog überhaupt noch in Erwägung, dass die Entwicklung noch einmal rückgängig gemacht werden könnte, obwohl (außerhalb Russlands) weitgehend Konsens darüber herrscht, dass die Abspaltung der Krim von der Ukraine völkerrechtswidrig war: Das zugrundeliegende Referendum sei übereilt und unter dem Eindruck russischer Militärpräsenz durchgeführt worden, zudem deute das überdeutliche „Ja“ zu Russland auf Manipulationen am Wahlergebnis hin. Zwar haben EU, USA und einige andere Staaten seitdem Sanktionen, vor allem wirtschaftlicher Art, gegen Russland verhängt, dennoch glaubt wohl niemand mehr ernsthaft daran, dass Russland die Krim jemals wieder hergeben wird. Mit der Annexion der Krim jährt sich aber auch zum dritten Mal Russlands „Rückkehr“ auf die Bühne der Weltpolitik: Militärische Intervention in den syrischen Bürgerkrieg, vermutete Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, Falschmeldungen und Verleumdungen russischer Medien bezüglich westlicher Staaten und Politiker, finanzielle Unterstützung rechtspopulistischer Parteien in Europa. Russland scheint zurzeit seine Hände überall im Spiel zu haben. Der heutige Artikel will versuchen, das neue weltpolitische Auftreten Russlands seit der Krimkrise ein wenig zu erhellen.

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Russland – unter Putin wieder erfolgreiche Weltmacht? Quelle: Pixabay.

Widersprüche auf allen Seiten

Die russische Position zu deuten, stellt sich jedoch (vermutlich selbst für außenpolitische Experten) alles andere als einfach dar. Als jemandem, der nach dem Ende des Kalten Krieges geboren wurde, ist mir das feindlich-ängstliche Blockdenken früherer Zeiten im Sinne von „Der Russe kommt!“ eigentlich fremd. Russland war für mich ein etwas chaotisch organisiertes, riesiges Land großer Widersprüche. Da gab (und gibt) es auf der einen Seite die vielen Russen in ärmlichen und wenig modernen Verhältnissen, anderseits die Superreichen, die in St. Moritz oder Baden-Baden Urlaub machen, ein Luxusleben führen und sich mitunter Fußballklubs kaufen. Vladimir Putin und Gerhard Schröder waren (und sind) dicke Kumpels und auch wenn sich Putin dann doch nicht als wirklich „lupenreiner Demokrat“ herausgestellte, so kam die Welt in meinen Augen doch ganz gut mit ihm aus – bis vor drei Jahren. Seitdem wirkt das Verhältnis Deutschlands zu Russland einigermaßen schizophren.

In einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung aus dem letzten Jahr befürworteten 81% der Befragten, dass Deutschland enger mit Russland zusammenarbeiten sollte, und gar 95%, dass die EU und Russland sich mehr annähern sollten. Ein Meinungsbild, das zu einem etwas geringeren Anteil übrigens auch von den befragten Russen geteilt wurde. Gleichzeitig wird Putin in Deutschland weitgehend negativ eingeschätzt und fast die Hälfte aller befragten Deutschen sieht in Russland eine Bedrohung. Dieser Zwiespalt äußert sich auch in der deutschen Politik. Deutschland trägt die oben angesprochenen Wirtschaftssanktionen seit drei Jahren bereitwillig mit. Gleichzeitig fliegt CSU-Chef Horst Seehofer mehrmals mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau, um die Zusammenarbeit zu pflegen. Außerdem umwirbt die CSU auf Facebook Follower des Senders Russia Today, der, wie mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, nun wirklich keinen neutralen Blick auf das Weltgeschehen hat und teilweise gezielt desinformiert. Von Seiten der CSU ist dies natürlich Stimmenfang bei den russlandfreundlichen Deutschen. Dass Seehofer als einfacher Ministerpräsident aber so deutlich von der Regierungslinie abweicht, spiegelt das ambivalente Verhältnis Deutschlands zu Russland wider. Eine einheitliche Linie scheint vor allem deshalb nicht möglich, weil der russische Kurs nicht wirklich einzuschätzen ist.

Ende der Roten Gefahr

Der Schlüssel liegt wohl zum Teil in der Vergangenheit. In den Jahren 1990 und 1991 löste sich die Sowjetunion auf ziemlich chaotische Weise auf. Die Staaten des Warschauer Paktes wie Polen, Rumänien oder auch die DDR setzten ihre Freiheitsbestrebungen durch und verließen das Militärbündnis, vormalige Teilrepubliken der UdSSR erklärten sich für selbstständig. Auf dem Gebiet des ehemaligen Riesenreiches entstanden vierzehn „neue“ Staaten, darunter auch die Ukraine. Russland, als vormals dominierender Kraft innerhalb des Staatenbundes, blieb nur, dem Zerfall ohnmächtig zuzusehen. Zwar war man noch immer Atommacht, doch die Wirtschaft lag nach 70 Jahren Planwirtschaft derart am Boden, dass es in weiten Teilen des Landes an Lebensmitteln mangelte und sich Armut ausbreitete. Die Lebenserwartung eines russischen Mannes lag Anfang der Neunziger Jahre bei nicht einmal 60 Jahren. Von den ungeordneten Verhältnissen und der Öffnung zur Marktwirtschaft profitierten nur einige wenige Geschäftsleute und Unternehmer, die heute gerne als russische Oligarchen bezeichnet werden. Der Großteil der Bevölkerung erlebte mit dem Beginn der neuen Ordnung jedoch eine deutliche Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Hinzu kam noch das niederschmetternde Gefühl, Verlierer der Geschichte zu sein. Jahrzehntelang hatten sich viele Bürger der UdSSR auf dem richtigen Weg gewähnt und waren stolz auf ihren Status als Weltmacht. Nun war der Kalte Krieg entschieden und der Nationalstolz lag am Boden. Ein Gefühl, dass sich im darauffolgenden Jahrzehnt nicht wirklich änderte. Neben der schweren ökonomischen und sozialen Krise im Inneren gab man auch außenpolitisch ein trauriges Bild ab. Boris Jelzin, immerhin erstes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt Russlands, war offensichtlich alkoholabhängig und sorgte für mehrere peinliche Auftritte auf internationalem Parkett.

Neuer Nationalstolz

Das Gefühl der Demütigung, das sich nach dem Ende des Kommunismus in Russland breit machte, wurde noch dadurch verschärft, dass man sich von den westlichen Staaten nur noch geringschätzig behandelt fühlte – und das bis heute. So bezeichnete Barack Obama Russland während der Krimkrise 2014 als Regionalmacht, was dem jahrhundertealten Selbstverständnis des Landes als Großmacht gar nicht schmeckte. Und gerade darin besteht der Ansatzpunkt für Putins Außenpolitik. Auch wenn Wahlen in Russland offensichtlich manipuliert sind, Oppositionelle Repressionen erdulden müssen und ein großer Propagandaaufwand betrieben wird, so kann Putin trotzdem auch so noch mit einer großen Zustimmung in der Bevölkerung für sich rechnen. Dass die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim wieder ins eigene Land eingegliedert werden konnte, belebte den Nationalstolz und erinnerte an die glorreiche Vergangenheit. Und damit war der Startschuss gegeben, sich nun auch in anderen Konflikten als Global Player zu inszenieren.

Fazit

Wie also umgehen mit dem neuen russischen Selbstbewusstsein? Man darf nicht außenvorlassen, dass die russische Wirtschaft auch gegenwärtig ziemlich lahmt. Die internationalen Sanktionen tragen ihren Teil dazu bei. Zudem ist es fraglich, wie lange es Putin und seinem Machtapparat noch gelingt, mit einer autokratischen Regierungsführung die eigene Bevölkerung mehrheitlich hinter sich zu wissen. Vor diesem Hintergrund wirkt das selbstbewusste internationale Auftreten wie ein Bluff. Die Versuche Russlands, die westlichen Demokratien zu untergraben, sind jedoch besorgniserregend, zumal jene sich ohnehin in einer Krise befinden. Es ist deshalb für die NATO-Staaten in den Beziehungen zu Russland nötig, diplomatisches Fingerspitzengefühl und ein gewisses Entgegenkommen zu beweisen, um eine weitere Verhärtung der Fronten zu vermeiden, so lange man selbst nicht unbedingt in einer starken Position ist. Gelingt dies, wird sich zeigen, wie lange das System Putin so noch funktionieren kann.

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