Rüstungsexporte

Vom deutschen Geschäft mit dem Tod

Koalitionsaussagen, Personalentscheidungen, Gesetzesentwürfe…

Es gibt viele Themen, bei denen Politiker sich gerne mal bedeckt halten, weil sie entsprechende Entscheidungen erst zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich machen oder möglichst geräuschlos über die Bühne bringen wollen. Werden im Vorhinein diesbezügliche Fragen gestellt, wird sich mit ausweichenden Floskeln beholfen. Zu den „unangenehmsten“ Themen  gehören alljährlich die deutschen Rüstungsexporte, vor allem wenn sie in Krisenregionen oder Länder mit zweifelhafter Auslegung der Menschenrechte gehen. Der Öffentlichkeit wird dazu nur das Notwendigste mitgeteilt, da der Deal hinter verschlossenen Türen durch einen Ausschuss unter Beteiligung der relevanten Ministerien ausgehandelt und nicht etwa das Parlament befragt wird. Auf Nachfragen heißt es dann, das Geschäft sei im Hinblick auf Sicherheit und Moral einwandfrei oder die Entscheidung dazu wäre noch von der Vorgängerregierung getroffen worden und man hätte es jetzt eben durchführen müssen.

Kaum ein Wirtschaftszweig ist in Deutschland so stark politisch reguliert wie die Rüstungsindustrie. Warum werden dann trotzdem seit Jahrzehnten ethisch fragwürdige Waffenexporte bewilligt? Ist es reines Profitstreben in Verbindung mit erfolgreichem Lobbyismus? Geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie? Ein Blick auf die Waffenschmiede Bundesrepublik.

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Hatte schon immer ein breites Angebot – die deutsche Rüstungsindustrie. Quelle: Pixabay.

Bewährt in zwei Weltkriegen

Effektive Waffen konstruieren konnte man in Deutschland schon immer ziemlich gut. Dass man es sich leisten konnte, zwei Weltkriege zu beginnen und diese weitgehend ohne schlagkräftige Verbündete über mehrere Jahre ergebnisoffen zu führen, lag auch daran, dass die deutschen Soldaten in beiden Kriegen über die weitaus bessere Bewaffnung verfügten. So ist es auch kein Wunder, dass die Alliierten nach dem Krieg quasi einen Wettlauf um deutsche Waffenkonstrukteure veranstalteten, um diese in die eigene Forschung einzubinden. Die Apollo-Missionen und die Mondlandung profitierten ganz erheblich vom Know-How deutscher Raketentechniker, die ein Vierteljahrhundert zuvor noch für weit weniger zivile Zwecke gearbeitet hatten. Deutschland selbst wurde nach der Kapitulation allerdings erst einmal entmilitarisiert. In der Gründungsphase der Bundesrepublik wurde dann die Frage diskutiert, ob Deutschland überhaupt jemals wieder Waffen produzieren dürfte. Während die Sozialdemokratie einen völligen Verzicht befürwortete, setzte die konservative Fraktion um den späteren Kanzler Adenauer den Kompromiss durch, dass die Produktion zwar verboten sei, die Regierung jedoch begründete Ausnahmen machen konnte. Und es sollte nicht lange dauern, bis dieses Hintertürchen genutzt wurde.

Blütezeit Kalter Krieg

Als 1950 der Koreakrieg ausbrach, bekam man auch in der BRD Angst, Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zu werden. In einem solchen Fall ohne bewaffnete Streitkräfte dazustehen, erschien den Regierenden undenkbar, weshalb der Bundesgrenzschutz geschaffen und mit deutschen Waffen ausgerüstet wurde. Den USA war es nur recht, dass in der BRD die Produktion wieder angeworfen wurde, konnten sie doch aus eigenen Mitteln den Waffennachschub für die Materialschlacht in Korea bald nur noch schwer leisten. Die deutschen Rüstungsfirmen schufen hier willkommene Abhilfe. Mit dem Eintritt in die NATO 1955 durfte die BRD dann auch wieder offiziell über ein Heer verfügen und Waffen produzieren – nur zehn Jahre nach Kriegsende und sechs Jahre nach ihrer Gründung. Im Zuge dessen wurde auch der oben angesprochene Bundessicherheitsrat geschaffen, der von nun an hinter verschlossenen Türen über Waffenexporte entschied.

Der Kalte Krieg hatte die deutsche Rüstungsindustrie nicht nur schnell reanimiert, sondern beflügelte sie in den Folgejahren auch. Aus dem Geschichtsunterricht mag einem der Begriff „Hallstein-Doktrin“ noch vage bekannt vorkommen. Diese bezeichnete das Bemühen der BRD, die DDR diplomatisch in der Welt zu isolieren. Dazu bemühte man sich, Staaten, die noch nicht Teil des Blocksystems waren, davon zu überzeugen, die DDR nicht als eigenständigen Staat anzuerkennen. Dabei handelte es sich naturgemäß vor allem um Länder der Dritten Welt, deren Wohlwollen man sich am schnellsten mit der begehrten deutschen Waffentechnik sichern konnte. So lieferte die BRD bereitwillig, ohne groß die Krisenfestigkeit und Menschenrechtslage in den belieferten Staaten zu bedenken. Zudem ging man dazu über, nicht mehr nur fertige Waffen zu exportieren, sondern in den belieferten Ländern direkt Waffenfabriken zu errichten, um dem Export einen „saubereren“ Anschein zu geben. Hauptsächlich an den eigenen Interessen im Ost-West-Konflikt orientiert, kümmerte es die Regierung Adenauer wenig, wenn die gelieferten Rüstungsgüter schon bald in den verschiedensten Händen zum Einsatz kamen.

Kein Platz für Idealismus

Man hätte nun erwarten können, dass sich dies unter den Kanzlern Brandt und Schmidt ändern würde. Tatsächlich nahmen sich auch beide vor, Rüstungsexporte und -produktion von nun an stärker zu kontrollieren, jedoch wurden die Prinzipien aus strategischen Gründen schnell über Bord geworfen. Die Neue Ostpolitik Brandts basierte nicht nur auf den öffentlich vorgetragenen Gesten der Versöhnung und Entspannung, sondern auch auf dem verdeckten Druck, der DDR militärisch überlegen zu sein. Und als es Mitte der Siebziger Jahre zur Ölkrise kam, mussten die wirtschaftlich dringend notwendigen Lieferungen aus Saudi-Arabien und den Emiraten irgendwie erkauft werden. Dennoch wurde in dieser Zeit das kritische Bewusstsein für Rüstungsexporte in der Öffentlichkeit geschärft, da diese immer öfter Bilder aus Drittweltstaaten sah, in denen mit deutschen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Als beispielsweise publik wurde, dass die Bundesregierung einen Rüstungsdeal mit dem chilenischen Diktator Pinochet eingegangen war, machte Kanzler Schmidt unter dem Druck der Öffentlichkeit und seiner Partei den Handel wieder rückgängig.

Kriegsgewinnler BRD

Pinochet musste jedoch nicht allzu lange warten. Nach dem Machtwechsel zu Kohl wurde die Lieferung trotzdem bewilligt. Überhaupt stieg Deutschland in den Kohl-Jahren zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt auf. Die Export-Praxis wurde in dieser Zeit immer zynischer: Im Ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak belieferte Deutschland beide Seiten – bei einem acht Jahre dauernden Krieg ein sehr lukratives Geschäft. Durch die Erfahrungen der Vorgängerregierung gewarnt, versuchte man die Exporte unter dem Radar der Öffentlichkeit zu belassen. Dazu wurde nicht mehr fertige Waffen geliefert oder Fabriken errichtet, sondern nur noch die Komponenten exportiert, die von den Empfängern selbst zusammengebaut werden mussten. An sich waren diese Komponenten wie Motoren, Getriebe etc. unverdächtig und konnten auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden. So konnte die BRD eine weiße Weste bewahren, selbst wenn es sich dabei sogar um Komponenten von Chemiewaffen handelte, die der irakische Diktator Saddam Hussein auch als solche einsetzte. Dass Kohls Karriere in der vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ausgelösten CDU-Spendenaffäre ein unrühmliches Ende fand, erscheint fast folgerichtig.

Fazit

Bis heute machen jedoch alle Regierungen unabhängig von ihrer Zusammensetzung ein möglichst großes Geheimnis um ihre Rüstungsexporte. Offenbar sind deutsche Waffen ein zu wertvolles strategisches Mittel in internationalen Verhandlungen, um darauf verzichten zu können. Denn gesamtwirtschaftlich spielt die deutsche Rüstungsindustrie mit nur 80.000 Beschäftigten und einem Exportvolumen von sechs Milliarden Euro kaum noch eine Rolle.

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