Bedingungsloses Grundeinkommen

Existenzsicherheit für alle?

Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.

Helmut Schmidt

Wenn man seinen Artikel mit einem Zitat des vielleicht letzten deutschen Politikers einleitet, der noch gesamtgesellschaftliche Anerkennung genoss, kann man diesem wohl kaum widersprechen. Und sicherlich hat Schmidt mit der obigen Einschätzung (mal wieder) Recht gehabt. In einer Gesellschaft aufzuwachsen, in der man sich sicher sein kann, im Falle von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder anderer schwerer Lebenssituationen durch die Sozialkassen so weit aufgefangen zu werden, dass es zumindest für das Lebensnotwendigste reicht, ist ein Luxus, den Generationen über Jahrtausende hinweg nicht genießen konnten. Milliarden von Menschen auf der Welt können das bis heute nicht. Als verwöhnter Bürger eines reichen Industrielandes vergisst man das häufig und nimmt die guten Lebensumstände als normal hin. Allerdings: Stünde es wirklich so gut, würden wir hier bei meinungsselfies in unseren Artikeln nicht ständig in den verschiedensten Kontexten auf soziale Ungleichheit, abgehängte Bürger etc. hinweisen. Die Grundidee des Sozialstaats, dass die nationalwirtschaftlichen Erträge die nationalen Sozialkassen füllen, ist durch Entwicklungen wie die Globalisierung der Wirtschaft und den demographischen Wandel mächtig ins Wanken geraten. Viele Menschen müssen trotz Arbeit noch Grundsicherung beziehen oder trotz Rente weiterhin arbeiten. Schon seit Jahrzehnten steht die Politik darum unter Druck, den Sozialstaat zu reformieren und ihn zukunftsfähig zu machen. Die wohl radikalste Idee in diesem Zusammenhang ist die des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

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Jeden Monat Geld für nichts – Rettung für den Sozialstaat? Quelle: Pixabay.

Traumhafte Aussichten

Die Grundidee des BGE klingt zunächst wie der realitätsferne Traum linker Revoluzzer und Hippies. Jeden Monat bekommt jeder Bürger unabhängig von seiner Einkommenssituation einen garantierten Geldbetrag, der ihn bei entsprechender Haushaltsführung des Zwangs zur Erwerbsarbeit enthebt. Will man noch mehr Geld zur Verfügung haben, kann man auch weiterhin arbeiten. Ein wahrhaft revolutionäres Konzept, ist es doch seit jeher ein fester Grundsatz in allen Gesellschaftsformen, dass man sich seinen Lebensunterhalt verdienen muss (auch wenn dies ebenfalls seit jeher für einige leichter ist als für andere). Es gibt jedoch einige plausible Gründe für das BGE.

Wahre Freiheit

Alle Staaten der westlichen Welt sind von der Idee der individuellen Freiheit geprägt. In ihren Verfassungen sprechen diese Staaten ihren Bürgern unveräußerliche Rechte und Freiheiten zu. Wirft man jedoch einen Blick auf die Wirklichkeit, muss man feststellen, dass nur diejenigen, die es sich leisten können, tatsächlich in den Genuss der qua Verfassung eigentlich jedem zustehenden Freiheiten kommen. Was bringt Berufsfreiheit und Freizügigkeit, wenn man froh sein muss, überhaupt irgendwo irgendeine Arbeit zu finden? Was bringt Presse- und Meinungsfreiheit, wenn man die entsprechenden Angebote mangels nicht finanzierbarer Bildung gar nicht nutzen kann? Was bringt Gleichheit vor dem Gesetz, wenn man sich nur einen Pflichtverteidiger leisten kann? Mit einem BGE hätten alle Menschen losgelöst vom Zwang des Geldverdienens die Chance auf die im gesellschaftlichen Rahmen maximal möglichen Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten. So wäre es beispielsweise möglich, längere Bildungsphasen einzulegen oder sich verstärkt ehrenamtlicher Sozialarbeit zu widmen – Tätigkeiten, von denen einen die Erwerbsarbeit sonst abhalten würde. Arbeitslose müssten keine Stigmatisierung als faule Versager mehr ertragen und könnten weiterhin soziale Partizipation genießen, wodurch Gefühle des „abgehängt Seins“ gar nicht erst entstünden. Da es keinen Arbeitszwang mehr gäbe, würde der Arbeitsmarkt nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage funktionieren. Dadurch würden notwendige, jedoch schlecht bezahlte Berufe (z. B. Alten- und Krankenpflege) finanziell aufgewertet.

Sogar günstiger?

Neben den oben genannten Argumenten, die man vielleicht auch als „Sozialromantik“ abtun könnte, werden auch ökonomische Gründe für ein BGE ins Feld geführt. Mit dem BGE entfallen natürlich sämtliche anderen Sozialabgaben und somit auch die mit ihnen einhergehende Bürokratie. Ob ein Bürger Anspruch auf Arbeitslosen-, Kinder-, Wohngeld, BAföG etc. hat, muss nicht mehr geprüft werden. Es ließe sich also im Verwaltungsapparat einiges einsparen. Zudem ist bereits heute in Person von Kindern, Erwerbslosen und Rentnern über die Hälfte aller Bürger von der Erwerbstätigkeit anderer abhängig. Mit Blick auf den demographischen Wandel wird dieser Anteil wohl eher noch steigen. Diese Mehrheit auch weiterhin auf Kosten der arbeitenden Minderheit zu stützen ist letztendlich wirtschaftlich nicht sinnvoll. Zur Finanzierung des BGE gibt es verschiedene Modelle. Neben den Einsparungen in der Verwaltung soll wahlweise eine Besteuerung des Einkommens, des Konsums oder von Finanztransaktionen dazu beitragen.

Die Kehrseite

Bei all diesen positiven Aspekten gibt es natürlich auch starke Einwände gegen ein BGE, einer ist Ihnen wahrscheinlich schon beim Lesen eingefallen. Wie soll man verhindern, dass durch das BGE nicht eine große Masse an „Sozialschmarotzern“ entsteht, die sich auf dem BGE ausruht und von der Arbeitsleistung der anderen lebt? Und selbst wenn noch eine Arbeitsbereitschaft vorhanden ist: Wer übernimmt noch unangenehme oder sehr anstrengende Arbeit, wenn er nicht muss? Würden Kinder und Jugendliche noch mit demselben Ehrgeiz Bildungs- und Karriereziele verfolgen, wenn beides nicht zwangsläufig nötig ist? Zudem wird vor mehr Migranten gewarnt, die sich am luxuriösen Sozialsystem bedienen wollen. Da zumindest in der EU Freizügigkeit herrscht, könnte man EU-Bürgern die Einwanderung nicht einmal verwehren. Des Weiteren wird der allgemeine Charakter des BGE kritisiert: Was soll ein Millionär mit einer für ihn kleinen Zusatzzahlung jeden Monat, während ein schwer Pflegebedürftiger viel mehr braucht? Schließlich sind die Auswirkungen einer Einführung des BGEs auf den Arbeitsmarkt letztlich nicht exakt kalkulierbar, ebenso wie die Funktionalität seiner Finanzierung.

Fazit

Das bedingungslose Grundeinkommen ist mit Sicherheit eine spannende Idee, die diskutiert werden sollte. Modellversuche in kleinerem Rahmen, wie sie etwa zurzeit in Finnland unternommen werden, könnten erste Aufschlüsse über seine Anwendbarkeit geben. Mir scheint es – unabhängig von allen ökonomischen Erwägungen – schlussendlich auf die Frage hinauszulaufen, ob man dem Menschen zutraut, auch ohne Erwerbszwang noch ein produktives Mitglied der Gesellschaft zu sein, oder ihn für einen bloß an den eigenen Interessen ausgerichteten homo oeconomicus hält.

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