Rüstungsexporte

Vom deutschen Geschäft mit dem Tod

Koalitionsaussagen, Personalentscheidungen, Gesetzesentwürfe…

Es gibt viele Themen, bei denen Politiker sich gerne mal bedeckt halten, weil sie entsprechende Entscheidungen erst zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich machen oder möglichst geräuschlos über die Bühne bringen wollen. Werden im Vorhinein diesbezügliche Fragen gestellt, wird sich mit ausweichenden Floskeln beholfen. Zu den „unangenehmsten“ Themen  gehören alljährlich die deutschen Rüstungsexporte, vor allem wenn sie in Krisenregionen oder Länder mit zweifelhafter Auslegung der Menschenrechte gehen. Der Öffentlichkeit wird dazu nur das Notwendigste mitgeteilt, da der Deal hinter verschlossenen Türen durch einen Ausschuss unter Beteiligung der relevanten Ministerien ausgehandelt und nicht etwa das Parlament befragt wird. Auf Nachfragen heißt es dann, das Geschäft sei im Hinblick auf Sicherheit und Moral einwandfrei oder die Entscheidung dazu wäre noch von der Vorgängerregierung getroffen worden und man hätte es jetzt eben durchführen müssen.

Kaum ein Wirtschaftszweig ist in Deutschland so stark politisch reguliert wie die Rüstungsindustrie. Warum werden dann trotzdem seit Jahrzehnten ethisch fragwürdige Waffenexporte bewilligt? Ist es reines Profitstreben in Verbindung mit erfolgreichem Lobbyismus? Geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie? Ein Blick auf die Waffenschmiede Bundesrepublik.

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Hatte schon immer ein breites Angebot – die deutsche Rüstungsindustrie. Quelle: Pixabay.

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Der ist so wie ich!

Über die Bedeutung von Gruppen und Ähnlichkeit

Wenn eine parlamentarische Assistentin 900€ im Monat verdient und eine andere 7000€, dann muss das noch lange nicht heißen, dass letztere fast siebenmal mehr oder besser gearbeitet hat. Im vorliegenden Fall bestand die Qualifikation der besagten Dame lediglich darin, die Frau desjenigen zu sein, der über die Verteilung des Geldes entscheidet. Es geht um Francois Fillon, den Präsidentschaftskandidaten der Konservativen in Frankreich und seine Frau Penelope, der er relativ viel Geld für Schein-Jobs bezahlt haben soll. Unter dem Titel „Machtklubs aus der Studenten-WG“ thematisierte die ZEIT diesen und weitere Fälle von Korruption in Frankreich und stellte dabei fest, dass es letztlich doch immer die gleichen seien, die sich – trotz aller Skandale – die höchsten Ämter des Landes zuschieben. Dass dies längst nicht nur ein Problem in der Politik ist, beweist das Bankenwesen wo Banker, die etliche Millionen in den Sand gesetzt haben, trotzdem kurze Zeit später wieder als „Berater“ eingestellt werden. Doch wie kommt es dazu?

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Man kennt sich, man schätzt sich: Wer aufsteigen will, der ist besser ähnlich. Quelle: fotolia.

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Bedingungsloses Grundeinkommen

Existenzsicherheit für alle?

Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.

Helmut Schmidt

Wenn man seinen Artikel mit einem Zitat des vielleicht letzten deutschen Politikers einleitet, der noch gesamtgesellschaftliche Anerkennung genoss, kann man diesem wohl kaum widersprechen. Und sicherlich hat Schmidt mit der obigen Einschätzung (mal wieder) Recht gehabt. In einer Gesellschaft aufzuwachsen, in der man sich sicher sein kann, im Falle von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder anderer schwerer Lebenssituationen durch die Sozialkassen so weit aufgefangen zu werden, dass es zumindest für das Lebensnotwendigste reicht, ist ein Luxus, den Generationen über Jahrtausende hinweg nicht genießen konnten. Milliarden von Menschen auf der Welt können das bis heute nicht. Als verwöhnter Bürger eines reichen Industrielandes vergisst man das häufig und nimmt die guten Lebensumstände als normal hin. Allerdings: Stünde es wirklich so gut, würden wir hier bei meinungsselfies in unseren Artikeln nicht ständig in den verschiedensten Kontexten auf soziale Ungleichheit, abgehängte Bürger etc. hinweisen. Die Grundidee des Sozialstaats, dass die nationalwirtschaftlichen Erträge die nationalen Sozialkassen füllen, ist durch Entwicklungen wie die Globalisierung der Wirtschaft und den demographischen Wandel mächtig ins Wanken geraten. Viele Menschen müssen trotz Arbeit noch Grundsicherung beziehen oder trotz Rente weiterhin arbeiten. Schon seit Jahrzehnten steht die Politik darum unter Druck, den Sozialstaat zu reformieren und ihn zukunftsfähig zu machen. Die wohl radikalste Idee in diesem Zusammenhang ist die des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

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Jeden Monat Geld für nichts – Rettung für den Sozialstaat? Quelle: Pixabay.

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