Der Staat bin ich!

Aus dem Leben eines Reichsbürgers

Nachdem im letzten Monat ein bayerischer Polizist bei einem Schusswechsel mit einem sogenannten „Reichsbürger“ ums Leben kam, als er die in dessen Haus gelagerten Waffen beschlagnahmen wollte, sind die „Reichsbürger“ in den Fokus der Behörden und des öffentlichen Interesses gerückt. In mehreren Bundesländern stuft der jeweilige Verfassungsschutz die Bewegung nun als rechtsextrem, verfassungsfeindlich und potentiell gefährlich ein und lässt sie überwachen. Innerhalb des mittlerweile recht vielfältigen Spektrums von Deutschen, die sich politisch schwach bis sehr stark rechts einordnen, von enttäuschten CDU-Wählern bis zu strammen Neonazis, bilden die „Reichsbürger“ die wohl sonderbarste Gruppierung. Im Folgenden soll einmal der Versuch unternommen werden, sich in die Gedankenwelt eines „Reichsbürgers“ hineinzudenken.

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Wieder wie sie über die Staatsgeschäfte beraten – Traum der „Reichsbürger“. Quelle: Pixabay.

Motivation

Am Anfang steht der Impuls: Ich habe seit längerem das Gefühl, dass mir nichts gelingt und sich ein Misserfolg an den nächsten reiht. Meine Arbeit füllt mich nicht aus und an Aufstiegsmöglichkeiten oder eine Gehaltserhöhung brauche ich nicht zu denken. Ich fühle mich auch im Privatleben nicht wertgeschätzt, geschweige denn geliebt, und bin stark vereinsamt. Ganz grundsätzlich habe ich das Gefühl, in meiner Lebenswelt nichts erreichen zu können. Stattdessen erfahre ich Ablehnung und Druck von außen, speziell vom Staat. Jahr für Jahr muss ich Steuern bezahlen und von Zeit zu Zeit vielleicht einen Strafzettel, dazu noch den Rundfunkbeitrag für Informationen, die mir ohnehin suspekt erscheinen. Immer sehe ich mich gezwungen, Geld abzudrücken, ohne dass ich das Gefühl hätte, etwas im Gegenzug dafür zu bekommen. Stattdessen stecken es sich „die da oben“ in die Tasche. Gibt es nichts, was ich tun könnte, um aus diesem frustrierenden System auszubrechen? Gibt es keine Schwachstelle?

Gesetzeslücken

Nach einiger Recherche im Internet stoße ich auf interessante Informationen. Die Bundesrepublik Deutschland, die mich derart ungerecht behandelt, existiert eigentlich gar nicht. Es handelt sich bei ihr lediglich um eine Firma, die „BRD-GmbH“, in der wir die Angestellten sind. Warum zwingt die BRD sonst wohl jeden „Bürger“, einen Personalausweis zu tragen? Das Deutsche Reich hingegen, wie es seit 1871 bestand, wurde weder 1919 durch die Weimarer Republik noch 1933 durch die Nationalsozialisten noch 1945 durch die Alliierten jemals aufgelöst und ist somit noch heute der einzig legitime deutsche Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat das sogar 1973 in einem Urteil bestätigt, in dem es heißt:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (…), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

Wenn das so ist, ersetze ich doch einfach selbst die mangelnden Staatsorgane! Als selbsternannte Reichsregierung habe ich das Deutsche Reich als handlungsfähigen Staat wiederhergestellt.  Gestützt werde ich dabei noch von der UN-Resolution A/RES/56/83, die besagt: „Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern“ – und ob die Umstände das erfordern!

Regierungsgeschäfte

Nachdem ich mich auf diese Weise zum König/Kaiser/Reichskanzler/… des Deutschen Reiches erklärt habe, kann ich den Kampf gegen die illegale BRD aufnehmen. Als erstes stelle ich mir einen eigenen Pass aus, um zur Identifikation nicht auf den Personalausweis angewiesen zu sein. Anderen Menschen, die vielleicht Mitbürger meines Deutschen Reiches werden wollen, stelle ich einen solchen Pass, aber auch andere offizielle Dokumente, gegen eine Gebühr von 30-40€ gerne aus. Steuern, Bußgelder oder ähnliches muss ich nun nicht mehr bezahlen. Etwaige Mahnungen beantworte ich ablehnend und fordere stattdessen unrechtmäßig erhobene Abgaben aus der Vergangenheit zurück. Häufig schicke ich auch Beschwerdebriefe, um den Arbeitsablauf der sogenannten „Behörden“ zu verlangsamen. Habe ich persönlichen Kontakt mit Mitarbeitern der „BRD-GmbH“ verstricke ich sie in lange Diskussionen, werde ausfällig oder gewalttätig. Glücklicherweise verfüge ich bei mir zu Hause über ausreichend Waffen, mit denen ich meinen Staat notfalls verteidigen kann, wenn ich mich von der „BRD-GmbH“ mit Gewalt bedroht sehe. Auch wenn ich nun aus dem System, das mich gefangen hielt, ausgebrochen bin, fühle ich mich immer noch nicht richtig ernst genommen. Vielleicht sollte ich mal mit einem richtigen Knall auf mich aufmerksam machen…

Fazit

Die Beschäftigung mit den skurrilen Theorien und Argumentationsmustern der „Reichsbürger“ kann durchaus erheiternd sein. Die oben angeführten juristischen Begründungen existieren in dieser Form zwar, wurden von den „Reichsbürgern“ aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen und umgedeutet. Die Frage nach der Fortexistenz des Deutschen Reiches hat sich spätestens mit der Wiedervereinigung endgültig erledigt, da durch diese das Deutsche Reich entweder komplett untergangen ist oder durch die BRD vollständig ersetzt wurde. Besonders witzig wird es dann, wenn zwei selbsternannte „Reichsregierungen“ sich gegenseitig nicht anerkennen und miteinander konkurrieren, was zu dem glücklichen Umstand führt, dass die Szene teilweise ziemlich zerstritten ist. Dennoch ist es gefährlich, die „Reichsbürger“ bloß als verwirrte Spinner abzutun. Wie der Fall des erschossenen Polizisten gezeigt hat, kann der Weg vom „Reichsbürger“ zum Radikalen führen. Zudem resultiert die Motivation vieler „Reichsbürger“, sich in diese Gedankenwelt hineinzubegeben, aus mangelnden Erfolgs- und Teilhabemöglichkeiten in und an der Gesellschaft, deren Fehlen sie persönliche Aufwertung anderweitig suchen lässt. Somit gelangt man schlussendlich wieder beim vielbeklagten Problem der gespaltenen Gesellschaft an, von dem die „Reichsbürger“ nur eine weitere Facette darstellen.

 

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