Der „deutsche Sonderweg“

Unser schwieriges Verhältnis zur Demokratie

Am 3. Oktober 1990 war es soweit. Ein Jahr nach Montagsdemonstrationen und Mauerfall wurde die Deutsche Einheit vertraglich besiegelt. Seitdem ist dieser Tag nicht nur ein weiterer gesetzlicher Feiertag im Kalender, sondern vielmehr ein Symbol für den Sieg der Demokratie über Unrechtsstaat und Diktatur. Er steht, wie nur wenige in der deutschen Geschichte, für die Geburtsstunde des „deutschen Volkes“, das sich Freiheit und Gleichheit friedlich „erkämpfte“. 26 Jahre später scheint die Euphorie über diese Errungenschaft jedoch längst verflogen. Statt störungsfreier Feierlichkeiten erlebten die Repräsentanten unseres Landes in Dresden gestern Pöbeleien und PEGIDA-Aufmärsche. Zwar betonen Politiker jeglicher Parteien gebetsmühlenartig, dass es sich ja nur um eine „laute Minderheit“ handele, doch in unserem Land scheint sich etwas verändert zu haben. Die Flüchtlingskrise ist dabei längst nur der Katalysator für das wahre Problem. Wir reiben uns zunehmend am System an sich: an der Demokratie.

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EU-Parlament in Straßburg: Werden wichtige Entscheidungen bald nur noch hier getroffen? Wie muss sich nationale Demokratie verändern? Quelle: Pixabay.

Blick in die Geschichte

Unsere heutige Demokratieskepsis hat ihre Wurzeln zu einem Großteil auch in der Historie. Denn: Deutschland war selten ein Land der Demokratie. Wir haben weder die Philosophen des antiken Griechenlands hervorgebracht, die schon vor über 2000 Jahren auf der Agora über das Staatswesen diskutierten, noch haben wir frühzeitliche Verfassungen erarbeitet, wie es im Imperium Romanum beispielsweise unter Kaiser Augustus der Fall war. Tatsächlich war das Gros dessen, was man heute „Deutschland“ nennt, jahrhundertelang im recht statischen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gebündelt, dessen Oberhaupt ein Kaiser war, der kaum Zugriff auf seine Untertanen hatte. Aus dieser Zeit stammt die vielzitierte Metapher Deutschlands als „Flickenteppich“ einzelner souveräner Staaten, der eine einheitliche Verfassung oder sogar Demokratiekonzeption unmöglich machte und uns in Form des Föderalismus noch heute heimsucht.

Deutschland: Spätstarter in Sachen Demokratie

Auch nach der Niederlage Napoleons sollte sich in Deutschland keine Demokratie entwickeln. Der Ära der Restauration (sprich der Herstellung der Verhältnisse vor Napoleon) begegnete die Bevölkerung mit dem apolitischen Rückzug ins Private („Biedermeier“). Die Revolution von 1848, die erstmals erste Ansätze in Richtung Demokratie brachte, scheiterte letztlich an der Übermacht reaktionärer Kräfte, die den bisherigen Status quo erfolgreich wiederherstellten. Spätestens mit der Gründung des deutschen Kaiserreiches unter preußischer Führung 1871 war das Thema Demokratie dann für Jahrzehnte ad acta gelegt. Der erste ernstzunehmende Versuch einer deutschen Demokratie, die „Weimarer Republik“, fiel dann ausgerechnet in eine Phase, die von einem gekränkten Nationalgefühl und einer tiefen wirtschaftlichen Rezession gekennzeichnet war, was schließlich den Weg in den Nationalsozialismus ebnete.

Kaum Vertrauen in die Demokratie

Tatsächlich existiert eine funktionierende Demokratie in Westdeutschland somit erst seit 67 Jahren und in Ostdeutschland sogar erst seit 26 Jahren, was vergleichsweise kurze Zeitabschnitte der deutschen Geschichte sind. Verglichen mit anderen Staaten der westlichen Welt brauchte Deutschland also erheblich länger, um zu einer Demokratie zu werden (wofür der Historiker Hans-Ulrich Wehler einst den Begriff des „deutschen Sonderwegs“ prägte). Verständlicherweise fiel und fällt es den Deutschen also immer noch schwer, der Demokratie ihr Vertrauen zu schenken. Die Wirtschaftswunderjahre nach dem zweiten Weltkrieg und die Wendeeuphorie nach dem Mauerfall kaschierten, dass dieses Vertrauen nie umfänglich vorhanden war. Man hatte sich mit der Demokratie zwar irgendwie arrangiert, aber längst noch nicht abgefunden.

Globalisierung als Sargnagel der Demokratie?

Wie kann Demokratie in Zeiten der Globalisierung funktionieren? Diese Frage muss auch weiterhin gestellt werden, da sie bislang unbeantwortet geblieben ist. In der Tat hat die Globalisierung die Handlungsfähigkeit von Demokratien drastisch eingeschränkt. Besonders aufgrund weltweiter ökonomischer Verflechtungen können Staaten und deren Regierungen heute nicht mehr autark regieren. Vielmehr werden vormals nationale Kompetenzen auf supranationale Ebene (sprich EU-Ebene) ausgelagert, um sie dort mit anderen Staaten besser verhandeln zu können. Der Spagat zwischen nationalen Präferenzen und supranationalen Notwendigkeiten scheint immer schwieriger zu werden, zumal die ohnehin schon mit wenig Vertrauen in die Demokratie ausgestatteten Bürger die Prozesse kaum noch nachvollziehen können (wie leider Gottes auch die zuständigen Politiker). Kein Wunder also, dass in manchen Ländern die Rufe nach einem „Macher“ wieder lauter werden, der sich abseits von Parteien bewegt und das Land mit totaler Entscheidungsgewalt regiert.

Rückkehr des Nationalismus

Mit Sorge muss auch die aktuelle Renaissance des Nationalismus gesehen werden, der momentan die einzige Antwort auf die Globalisierung darzustellen scheint. Die Globalisierung lässt sich jedoch nicht mehr zurückdrehen, weshalb die Erfolgsaussichten für derartige Strategien sehr gering sein dürften. Wie sich eine derart blauäugige Loslösung aus globalen Prozessen auswirkt, darf in den nächsten Jahren am Beispiel Großbritanniens beobachtet werden, das tatsächlich meint, es könne weiterhin am Binnenmarkt partizipieren, ohne dessen Regeln zu befolgen. Wohin ein übersteigerter Nationalismus ansonsten noch führen kann, lehren die Beispiele Ungarn und mit Abstrichen auch Polen, in denen sich innerhalb weniger Jahre „Quasi-Diktaturen“ etablierten.

Fazit

Wie gezeigt wurde, hat Deutschland ein äußerst kompliziertes Verhältnis zur Demokratie. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich mit dieser Staatsform zwar mittlerweile arrangiert, doch gibt es auch immer mehr Kritiker. Eine ähnliche Entwicklung findet man jedoch längst nicht mehr nur bei uns. Selbst in vermeintlichen Mutterländern der Demokratie scheint das System an seine Grenzen gekommen zu sein, wie beispielsweise der absurde Wahlkampf in den USA zeigt. Trotz aller Schwächen in Zeiten der Globalisierung müssen Demokratiegegner jedoch mehr liefern als die bloße Totalkritik, da eine bessere Staatsform bislang noch nicht erfunden wurde.

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