Die Mietpreisbremse

Endlich bezahlbarer Wohnraum?

Tägliches Durchforsten der Immobilienanzeigen, eine Wohnungsbesichtigung mit zwanzig anderen Interessenten, horrende Mietpreise für ein paar wenige Quadratmeter – solche Leidensgeschichten waren in den letzten Jahren oft zu hören, vielleicht haben Sie ähnliches selbst erlebt. Bezahlbaren Wohnraum in Großstädten zu finden, ist für Menschen ohne umfangreiche finanzielle Mittel zu einer schwierigen Aufgabe geworden. Aufgrund mangelnder beruflicher Perspektiven im ländlichen Raum sehen sich viele, vor allem junge Menschen allerdings gezwungen, in die Ballungszentren zu ziehen und erhöhen die Nachfrage für das knappe Angebot. Um zu verhindern, dass dieser Engpass durch unfaire Preistreiberei ausgenutzt wird, hat die Bundesregierung vor etwas mehr als einem Jahr die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt.

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Sozialwohnungen und trotzdem überteuert? Quelle: Pixabay

Das Gesetz

Diese sieht vor, dass Mieten für Wohnungen, die schon vor dem 1.10.2014 genutzt wurden, bei deren Wiedervermietung um nicht mehr als zehn Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen. Für Wohnungen, die nicht komplett neu oder umfassend modernisiert sind, darf also nicht deutlich mehr verlangt werden als man in der Nachbarschaft bezahlen würde. Wo die Mietpreisbremse gilt, liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Diese sollen sie dort einführen, wo sie einen „angespannten Wohnungsmarkt“ identifizieren. In Berlin beispielsweise gilt sie (wie nicht anders zu erwarten) im gesamten Stadtgebiet, Mecklenburg-Vorpommern sieht dagegen keinen Anlass zur Einführung (auch das erwartbar). Grundsätzlich betrifft die Mietpreisbremse vor allem Boom-Städte sowie kleinere Städte in deren Umkreis und Universitätsstädte.

Kaum Wirkung

Von der Bundesregierung wurde die Mietpreisbremse als wichtiges Werkzeug gefeiert, um Wohnraum für alle bezahlbar zu halten und einem möglichen Missbrauch des Unterangebots einen Riegel vorzuschieben. In der Praxis sieht es bislang allerdings überhaupt nicht danach aus. Zunächst einmal haben viele Vermieter kurz vor der Einführung der Mietpreisbremse die Mieten nochmal erhöht, um den Vergleichsmietspiegel der Wohngegend, von dem aus die maximale Erhöhung von zehn Prozent berechnet wird, in die Höhe zu treiben. Andere Vermieter halten sich dagegen erst gar nicht an die Verordnungen: In Berlin wurden Mieten von mehr als 31 Prozent über dem Durchschnitt festgestellt. Da das Gesetz von sich aus (noch) keine Konsequenzen für diesen Fall vorsieht, können Vermieter dies straflos tun. Probleme bekommen sie nur, wenn ein Mieter dagegen klagt.

Unorthodoxe Durchsetzung

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas, in dessen Zuständigkeitsbereich das Gesetz fällt, will in diesem Punkt bislang keine Verschärfungen vornehmen, da man nicht davon ausgehen könne, dass grundsätzlich jeder Vermieter die Mietpreisbremse ignorieren würde. Er schlägt stattdessen vor, dass man als Mieter im Zweifel zunächst einfach den Mietvertrag unterschreiben und anschließend klagen soll, wenn sich die Miete als zu hoch herausstellt. Das erspart dem Minister zwar Nachbesserungen am Gesetz, stellt jedoch keine wirklich praktikable Alternative dar. Um diesen selbstständigen Weg des Rechtsbehelfs einzuschlagen, muss man in der Lage sein, die überteuerte Miete über mehrere Monate hinweg zu zahlen, man will schließlich während der Prozessdauer nicht obdachlos werden, und daneben auch noch in den Rechtsbeistand investieren. Wenn man nach langem Suchen und vielen Absagen endlich eine Wohnung gefunden hat, dürften die meisten trotz der hohen Miete wohl erst einmal ihre Ruhe haben wollen und möchten nicht gleich eine Klage gegen den Vermieter anstrengen. Stattdessen sind es vielmehr die Vermieter selbst, die vor Gericht ziehen und gegen den für sie erhobenen Mietpreisspiegel klagen. Viele empfinden die Einteilung als zu grob, da es trotz ähnlicher Wohnlage große qualitative Unterschiede zwischen verschiedenen Wohnungen, etwa in der Ausstattung, gibt. Solche Klagen haben nicht selten Aussicht auf Erfolg.

Das wirkliche Problem

Die Mietpreisbremse hat demnach bislang kaum Wirksamkeit gezeigt. Das mag jedoch tatsächlich eher ein vorteilhaftes Signal sein. Es hapert in deutschen Städten generell an bezahlbarem Wohnraum. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse begrenzen die mögliche Mietrendite, sodass Vermieter weniger gewillt sind, in Modernisierungen zu investieren oder gar neuen Wohnraum zu schaffen. Anleger, die es sich leisten können, kaufen lieber unbebautes Land in Stadtgebieten auf und benutzen dieses als Spekulationsobjekt, anstatt dort Wohnraum zu errichten, da die Grundstückspreise kontinuierlich steigen, der Häuserbau aber weniger lukrativ ist. Das ohnehin schon knappe Wohnungsangebot bleibt damit knapp und für Geringverdiener kaum erschwinglich. Die Politik müsste eher Anreize für den Wohnungsbau schaffen, um durch ein größeres Angebot die Preise auf natürliche Weise zu senken, anstatt künstlich in den bestehenden Markt einzugreifen. Angesichts der bisher eher laxen Durchsetzung der Mietpreisbremse ist das Bewusstsein dafür womöglich schon vorhanden.

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