Politische Kommunikation am Scheideweg (2)

Der Bundestag: Ein rhetorischer Scherbenhaufen

Hitzige Debatten, brillante Rhetorik und große Visionen – nationale Parlamente sind das Herzstück einer jeden Demokratie. Hier werden weitreichende Gesetze beschlossen, prallen unterschiedlichste politische Strömungen, Ideologien sowie Charaktere aufeinander und wird zur Meinungsbildung des Bürgers beigetragen. Was wie aus einer Selbstbeschreibung des Bundestages klingt, hat in der Tat relativ wenig mit der Realität parlamentarischen Arbeitens zu tun, die besonders in Deutschland zunehmend von einem Grauschleier rhetorischer Mittelmäßigkeit überlagert wird.

Haushaltsdebatte im Bundestag

Blick in den Plenarsaal des Bundestages: Professionalisierte Produktion heißer Luft. Quelle: Bundestag.

Personifizierte Schlaftabletten

So verkörpern insgesamt 630 Bundestagsabgeordnete – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mehr als fleischgewordene Langeweile. Binsenweisheiten, Phrasen sowie der exzessive Gebrauch schier nicht enden wollender Parataxe, die größtenteils stammelnd und mit dem Esprit des deutschen Finanzbeamten vom Papier abgelesen wird, kennzeichnen dieses Phänomen. Warum der Verbrauch von Schlaf- und Beruhigungsmitteln in Deutschland seit Jahren ansteigt, ist vor diesem Hintergrund kaum zu erklären, könnte man stattdessen doch einfach eine Bundestagsdebatte auf Phoenix einschalten. Neidisch wendet sich der politische Beobachter den USA zu, wo es – neben dem exzellenten Rhetoriker (und Teilzeit-Komiker) Barack Obama – mit Bernie Sanders selbst einem greisen Sozialisten gelingt, Massen zu begeistern und Stadien zu füllen.

Ernüchternder Status quo

In seinem genialen Buch „Das Hohe Haus“ geht der leider viel zu früh verstorbene Publizist Roger Willemsen (1955-2016) der Debattenkultur (oder Unkultur) des Bundestages auf den Grund. Ein komplettes Jahr lauscht er auf der Tribüne des Plenarsaals den Ausführungen der Abgeordneten. Von einem Plenum (lat. für „vollzählige Versammlung“) kann dabei die meiste Zeit keine Rede sein, nur zu den großen symbolischen Veranstaltungen (z.B. Gedenkfeiern für die Opfer des NS-Regimes) ist der Saal überhaupt noch gefüllt.

Auch eine Debatte findet nicht statt. Vielmehr werden Reden mit monotoner Stimme uninspiriert vom Blatt abgelesen, was jedoch nicht weiter schlimm ist, da im Auditorium sowieso kaum einer zuhört. Diejenigen, die den Reden folgen, beschränken ihren Beitrag zur Debatte auf den ein oder anderen pöbelnden Zwischenruf oder abwinkende Gesten. In Bezug auf den Stil, der prägend für die meisten Reden ist, konstatiert Willemsen: „Es handelt sich um einen bürokratisch auftretenden Deklarationsstil, der die große Geste, das einprägsame Bild, die treffende Metapher, die rhetorische Überraschung, den wahrhaftigen Appell meidet.“

Rhetorik à la Merkel: Viel reden, wenig sagen

Exemplarisch für diesen Stil ist die Rhetorik Angela Merkels, die mit ihren emotionslosen und weichgespülten Reden den offenen Konflikt scheut und sich am gesellschaftlichen Mainstream orientiert. Möglichst vage bleiben und bloß nichts Verbindliches sagen, so die Maxime des neuen Regierungsstils, der den politischen Betrieb wie ein Virus zu lähmen droht. Mit konkreten Aussagen und Versprechungen würde man sich ja angreifbar machen, da der Wähler diese theoretisch einfordern könnte. Daher werden sie zumeist gleich ganz weggelassen. Je weniger Interesse seitens des Wählers, desto besser. Bedenkt man den kommunikationstheoretischen Grundsatz „Sprache formt Wirklichkeit“, so steht Deutschland eine triste Zukunft bevor.

Früher war mehr Lametta

Dabei war der Bundestag nicht immer so. Unvergessen bleiben die Debatten der Bonner Regierungszeit, in denen sich real existierende gesellschaftliche Konflikte noch in politischer Rhetorik niederschlugen. So lieferte etwa Franz-Josef Strauß (1915-1988), ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, ein einmaliges Zeugnis sprachlicher Schlagfertigkeit. Die hohe Staatsverschuldung der Ära Schmidt thematisierend, rechnete er aus, wie hoch (im Sinne von Höhe) die Staatsschulden wohl wären, wenn man alle Scheine aufeinander stapeln würde (hier der besagte Abschnitt seiner Rede). Heute hingegen wäre ein solch couragierter und kreativer Auftritt wohl undenkbar.

Fazit

Früher war zwar nicht alles besser, aber in puncto Rhetorik und Emotionalität könnte sich die heutige Führungsriege der Politik tatsächlich eine Scheibe von ihren Vorgängern abschneiden. Politische Kommunikation muss sich endlich ändern, aber diese Veränderung muss von innen heraus bewirkt werden. Wenn schon der eigentlich spannende Prozess der Gesetzgebung rhetorisch verödet, dann muss man sich nicht wundern, wenn der Politikbetrieb auch weiterhin nur austauschbare Gesichter und sprachliche Kleingeister hervorbringt. Dabei würde ein Fortschritt auf diesem Gebiet vermutlich auch zur Lösung des von den selben Politikern vielfach beklagten Problems der Politikverdrossenheit beitragen.

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